AGB

1. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden AGB finden Anwendung nur gegenüber Personen, die als Unternehmer handeln, und gegenüber Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gelten ausschließlich unsere AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. AGB des Käufers sind, soweit nicht ausdrücklich anerkannt, ausgeschlossen.

2. Angebote / Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote, Lieferfristen und Liefermengen sind freibleibend.

(2) Alle Mengen- Maß- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen.

(3) Wir behalten uns vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss Kostenerhöhungen, insb. aufgrund Materialpreisänderungen oder Zinsänderungen, eintreten.

3. Lieferung

(1) Die Ware wird ab Werk geschuldet (EXW). Einen Transport hat der Käufer auf eigene Kosten und unter eigenem Risiko unter Berücksichtigung gesetzlicher Auflagen und Verordnungen über den Transport von Chemikalien vorzunehmen.

(2) Soweit wir die die Organisation des Transports der Ware für den Käufer vornehmen, geschieht dies in dessen Namen, Auftrag und auf dessen Kosten. Der Käufer hat vorab seine Wünsche zur Transportart mitzuteilen. Anderenfalls steht uns die Auswahl der Versandart und Beförderungsmittel frei.

4. Sachmängelhaftung

(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte vorbehaltlich nachfolgender Regelungen zu.

(2) Im Falle der Nachlieferung ist die zuerst gelieferte Ware vollständig an uns herauszugeben. Für Ware, die nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden kann, ist Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung beruht auf einen Umstand, den wir zu vertreten haben.

(3) Bei unsachgemäßem Gebrauch der Ware durch den Käufer, insbesondere von uns nicht genehmigte Vermischung oder Verarbeitung der Produkte mit anderen Chemikalien oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, erlischen die Gewährleistungsrechte des Käufers.

(4) Eine anwendungstechnische Beratung ist nicht geschuldet. Erfolgt diese dennoch, so lediglich unverbindlich zur Unterstützung des Käufers, ohne dass hieraus eine vertragliche Pflicht erwächst.

5. Sonstige Haftung.

(1) Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, bei einem Personenschaden, bei einem Schaden aus arglistigem Verschweigen, bei einem Schaden aus der Übernahme einer Garantie oder Ansprüchen nach den zwingenden Regeln des Produkthaftungsgesetzes haften wir unbeschränkt.

(2) Wir haften darüber hinaus bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Die Haftung ist zudem summenmäßig beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises der Ware, höchstens aber auf € 100.000.-

(3) Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

6. Verjährung

Ansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang, es sei denn, die Ansprüche resultieren aus vorsätzlicher Pflichtverletzung oder aus Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung hat der Käufer nur dann, wenn der Anspruch rechtskräftig festgestellt oder durch uns nicht bestritten ist.

(2) Der Käufer ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn der Gegenanspruch auf dasselbe Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich des Kaufpreises unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen bei Forderungen gegen den Käufer aus laufenden Geschäftsbeziehungen.

(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, kann der Käufer über die Ware weder verfügen noch Dritten eine Nutzung einräumen. Wird die Ware dennoch veräußert, so tritt der Käufer den Veräußerungserlös, der ihm gegen den Erwerber oder Dritte erwächst, bis zur Höhe aller ausstehenden Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen schon jetzt an uns ab, welche wir hiermit annehmen.

9. Sonstiges

(1) Der Käufer ist mit einer Speicherung seiner Daten zur ausschließlichen Verwendung für die Erreichung des Vertragszwecks einverstanden.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.